Gleich nach Bekanntwerden der bevorstehenden Kündigung von 90 MitarbeiterInnen in Bruck an der Leitha, machte sich Grün-Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic auf zum Eduscho Austria Gebäude in Bruck.

Zur Erinnerung: Der deutsche Mutterkonzern hat die Entscheidung getroffen, dass die 90 MitarbeiterInnen in Bruck an der Leitha gekündigt werden. Und das obwohl das Unternehmen selbst schwarze Zahlen schreibt. MitarbeiterInnen fallen also der Maximierung der Gewinne zum Opfer. In einer Betriebsversammlung Dienstagfrüh wurden die MitarbeiterInnen informiert. 2 Stunden später war der St. Pöltener Arbeiterkammerrat Kesetovic vor Ort in Bruck.

Mit Grün-Bezirkssprecher Roman Kral vor Ort versuchte Kesetovic herauszufinden, warum dieser soziale Supergau nicht rechtzeitig zu verhindern war, aber: “Die MitarbeiterInnen vor Ort sind verängstigt. Sie wurden von dieser Entscheidung überraschend getroffen, wenngleich es Gerüchte gab. Von dem Ausmaß der Entscheidung des deutschen Konzerns ist man schockiert, daher herrscht in Bruck eine Stimmung wie am Friedhof”, erzählt Kesetovic.

Der Arbeiterkammerrat musste fest stellen, dass sogar die Stadtgemeinde nichts von dem Skandal, der sich heute morgen ergab, wusste bzw. auch nur etwas geahnt hat.

Eines wird der Grün-Gewerkschafter nie verstehen: “Unternehmen haben eine soziale Verantwortung zu erfüllen. Gerade in Zeiten der Krise sind verlässliche MitarbeiterInnen eine Stütze. Dennoch ausschließlich auf Profit bedacht zu sein, ist für mich der Gipfel der sozialen Kälte. MitarbeiterInnen bringen den Profit - im Falle des Falles werden aber Gewinn des Unternehmens und Managergehälter gesichert ,während “kleine” MitarbeiterInnen dafür geopfert werden”, so Kesetovic empört.

St. Pöltens Stadträtin Silvia Buschenreiter, Grün-Gewerkschafter Samir Kesetovic und Landtagsabgeordnete Amrita Enzinger am Bahnhof St. Pölten, wo sie die PendlerInnen darauf aufmerksam machten, wer die Schuld an ihrer Situation trägt und wie sie selbst dazu beitragen können, öffentlich den Druck gegen das Bahnchaos in Niederösterreich zu erhöhen.

Eine niederösterreichweit organisierte PendlerInnen-Aktion der Grünen Niederösterreich informierte auch in St. Pölten über den neuerlich destaströsen ÖBB-Fahrplan, der seit 14. Dezember in Kraft ist und nur Verschlechterungen für niederösterreichische PendleRInnen bringt.

Weil die Spitze des Bahnchaos’ in Niederösterreich erreicht ist, wollen die Grünen nun auch die PendlerInnen “in die Pflicht” rufen: Mittels Flugzettel verteilen die Grünen die Telefonnummern der ÖBB- und Politikverantwortlichen für das schlechte Bahnnetz in Niederösterreich und hoffen, dass die PendlerInnen dieses Service nutzen und die Verantwortlichen via Telefon über ihre ganz persönliche Situation informieren: “Management und Politik haben keine Ahnung, was sie den PendlerInnen antun. Es wird Zeit, dass die PendlerInnen ebenfalls den Druck auf Politik und ÖBB erhöhen. Wir helfen dabei gerne”, so Landtagsabgeordnete Amrita Enzinger, Initiatorin der Aktion.

Der Grüne Gewerkschafter Samir Kesetovic ist entsetzt über das Aus für 90 MitarbeiterInnen von Eduscho Austria in Bruck an der Leitha. AK-Haneders Aussagen dazu stoßen dem Grün-Gewerkschafter aber ebenfalls mehr als sauer auf.

“Seit 2008 weiß man, dass es ein Problem gibt - damals betraf es die Produktion. Die von Haneder angekündigte Unterstützung für den Betriebsrat kommt reichlich spät”, so Kesetovic, der es als Pflicht von AK-FunktionärInnen sieht, ständig Kontakt zu Betriebsräten zu halten. “Zumindest in regelmäßigen Abständen ist ein Informationsaustausch nötig, wenn ich meine Funktion als führender Gewerkschafter ernsthaft betreibe”, so der Grün-Gewerkschafter Samir Kesetovic.
Und er setzt noch nach: “Kann Haneder also mit ruhigem Gewissen behaupten, dass er im Falle von Eduscho Austria alles mögliche getan hat, um seitens der AK den aktuellen Supergau zu verhindern?” Kesetovic, als Skandal-Aufdecker bekannt, kündigt an, dieser Angelegenheit genau nachzugehen.

Unterstützung erhält er dabei auch von landespolitischer Seite - durch Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber.

Die jüngsten Missstände im Land und in der AK, die der grüne Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic aufdeckte, veranlasst Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber ,der Arbeit Kesetovics Lob auszusprechen: “Die BürgerInnen Niederösterreichs brauchen einen ehrlichen Ansprechpartner in der AK. Kesetovic ist dieser Ansprechpartner, der sich der Anliegen der BürgerInnen auch annimmt.”

Jüngste Beispiele sind das Aufdecken des Fragebogen-Skandals des Landes, der Kampf um Erhalt der Wohnbauförderung für AK-Mitglieder und das Anprangern von Unternehmen, die Minderjährige aus Profitgier dazu bewegen, teure Verträge zu unterschreiben (siehe www.gruenegewerkschaft.at).
“Arbeiterkammerrat Kesetovic wird seiner Kämpfernatur in den Vollversammlungen des AK-Parlaments gerecht, indem er mittels unzähligen Anträgen für mehr Demokratie in der AK, für mehr Sozialleistungen für die BürgerInnen und gegen Missstände im Land Niederösterreich und der AK eintritt. Viel wichtiger aber ist es, dass Kesetovic nicht nur in den Vollversammlungen Kampfgeist beweist, sondern tagtäglich nah an den BürgerInnen arbeitet”, so Huber.

Als Grün-Landesgeschäftführer ist Huber stolz, eine derartig starke und verlässliche Kraft in der Arbeiterkammer zu wissen.

Grün-Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic deckte den Skandal auf: Noch immer werden Fragebögen an jene Landesbediensteten in Niederösterreich verteilt, die pragmatisiert werden sollen. Noch immer werden sensible Daten abgefragt, noch immer wissen die Bediensteten nicht, ob sie diese persönlichen Daten preisgeben sollen bzw. was mit diesen Daten passiert.

Kesetovic versuchte nun das Arbeiterkammerparlament dazu zu bewegen, eine Anfrage an den NÖ Landtag zu stellen, die folgende Fragen beinhaltete:

1. Warum wurde in den ersten Fragebögen der BMI abgefragt?

2. Wo wurden die Fragebögen erstellt: in der NÖ Landesklinikenholding, im Amt der NÖ Landesregierung (Personalabteilung, Gesundheitsabteilung)?

3. Warum werden persönliche Gesundheitsdaten überhaupt abgefragt und auf welchen gesetzlichen Grundlagen basieren die Fragebögen und die Definitivstellung?

4. Wie verfährt die Personalabteilung des Landes jetzt mit Fragebögen, bei denen Landesbedienstete aus Gutgläubigkeit auch Daten ausgefüllt und übermittelt haben, die nach § 4, Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 als „sensible Daten” zu bewerten sind?

5. Welche Rolle spielt die NÖ Landeskliniken-Holding bei der Erstellung und Durchführung der Abfrage?

6. An wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde der umstrittene Fragebogen verschickt?

7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten haben diesen Fragebogen ausgefüllt an die Personalabteilung des Landes retourniert?

8. Wie viele MitarbeiterInnen wurden seit Ihrer Zuständigkeit für Personalangelegenheiten „definitiv gestellt”?

9. Wie sind die Daten der bisher - seit Jahrzehnten - ausgefüllten Fragebögen gesichert und wie sind die Zugangsrechte determiniert?

10. Wie ist die weitere geplante Vorgehensweise des Landes bzw. des Landesklinikums St. Pölten betreffend Fragebögen und Definitivstellung?

11. Hat es sich um einen Irrtum bei der Abfrage des BMI in der ersten Version der Fragebögen Ende September gehandelt oder nicht?

12. Gab es bezüglich der Erstellung und des Versands der Fragebögen eine Weisung an die Personalabteilung im Land? Wenn ja wie lautet diese?

13. Warum werden solche sensiblen Daten überhaupt abgefragt?

14. In welcher Form werden diese Daten elektronisch verarbeitet, wer hat Zugangsberechtigungen zu den Rohdaten und in welcher Form werden sie gesichert?

15. Wie kann gewährleistet werden, dass solche sensible Daten nicht gegen die Interessen der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer verwendet werden?

16. Wird die Regierung dem Landtag diesbezügliche Gesetzesnovellen vorschlagen, um die Definitivstellung auf neue Beine zu stellen?

Bis diese Fragen nicht geklärt sind, sollen, laut Kesetovic, die Landesbediensteten die Fragebögen boykottieren.

Mit seiner Forderung, dass sich die Arbeiterkammer so für die Bediensteten einsetzt, blitzte Kesetovic allerdings ab. “Gegen die VP-Macht will sich die spö-nahe Arbeiterkammer offenbar nicht auflehnen”, so der Grün-Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic.

In letzter Zeit werden immer mehr Fälle bekannt (auch dem Konsumentenschutz der Arbeiterkammer) in denen Firmen Minderjährige Verträge unterschreiben lassen, ohne dem Einverständnis und Wissen der Erziehungsberechtigten.  Der jüngste Fall betraf einen Jugendlichen, der nur ein Probetraining in einem Fitnesscenter absolvieren wollte. Wenig später versuchte ein Inkassobüro bei dem Minderjährigen die Schulden für die Jahresmitgliedschaft einzutreiben. Dabei wusste der Junge nicht einmal, dass er eine Mitgliedschaft unterschrieben hatte. Die Mitgliedschaft wurde ihm als “Probetraining” verkauft.

Kesetovic mit dem Zeitungsbericht, der über das teure Probetraining berichtete…

Grün-Arbeiterkammerrat Kesetovic deckte den Skandal auf und forderte das Arbeiterkammerparlament auf, dagegen anzukämpfen. “Unsere Jugendlichen dürfen nicht abgezockt werden”, so Kesetovic.
Geht es nach Kesetovic dürfen auch Inkassobüros keine unseriöse Arbeit leisten indem sie nicht überprüfte Forderungen an Eltern oder Jugendliche weiterleiten.

Kesetovic forderte daher per Antrag:

• die Einführung von Strafen für UnternehmerInnen in Höhe von ungerechtfertigt erhobenen Forderungen an Minderjährige
• Bessere Einschulung des Personals bei Unternehmen und Inkassobüros und
• die Einführung einer niedrigschwelligen Rechtsberatung für Betroffene.

Sein Antrag wurde abgelehnt. Für Kesetovic ein Skandal: “Die AK kommt ihrer Pflicht nicht nach. Zu ihren Pflichten gehört auch, UnternehmerInnen bei Gesetzesbrüchen auf die Finger zu klopfen.”

Keine Zustimmung fand der Voranschlag des Arbeiterkammerparlaments bei den Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich.

Grün-Arbeiterkammerrat Kesetovic’ Begründung dafür: “Das Budget ist nicht transparent und besteht aus gerundeten Zahlen, Vorschläge anderer Fraktionen lässt die FSG gar nicht zu. 4 Tage vor Sitzung erhalten die Fraktionen das Budget und haben daher wenig Zeit, Einwände geltend zu machen.”

Neben der Streichung der Wohnbauförderung stößt Kesetovic aber noch ein gravierender Punkt so sauer auf, dass “Nein” zum Budget die einzige Antwort sein konnte:

Für Fachausschüsse werden jährlich nur 153.000 Euro aufgewendet. Für die Öffentlichkeitsarbeit gibt das AK-Parlament über 2 Millionen Euro aus.  “Für mich klaffen diese Zahlen zu weit auseinander. Die Arbeit in den Ausschüssen müsste der AK was wert sein”, so Kesetovic.

Entsetzt zeigte sich Grün-Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic in der jüngsten Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich: “Die Wohnbauförderung für AK-Mitglieder wurde unter Berufung auf die Wirtschaftskrise einfach gestrichen!”

Ein Skandal, findet Kesetovic und rechnet vor: “Im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete und 3 Präsidenten. Das Arbeiterkammerparlament Niederösterreich leistet sich bei 110 Abgeordnete 5 gut bezahlte Präsidenten und 4 ebenfalls gut entlohnte Direktoren. Ich bin der Meinung hier wird - gerade in Krisenzeiten - am falschen Platz gespart. Das Arbeiterkammerparlament braucht eine schlankere Struktur, dann ist auch die Wohnbauförderung - ein soziale Maßnahme - nicht gefährdet.”

Kesetovic forderte das Parlament daher auf, die Kürzung sofort zurück zu nehmen. Vergebens.

Zur Erinnerung: Die SPNÖ fasste am Parteitag den Beschluss, dass die Arbeiterkammerzentrale übersiedelt werden soll. Medial wurde die Übersiedelung anschließend groß verkündet. Im Schreiben an seine MitarbeiterInnen hält AKNÖ-Präsident Haneder aber fest: “Die Beschlüsse zu den AKNÖ Standorten werden in den AKNÖ Gremien gefällt und nirgends anders.”

Haneder informiert weiters, dass erst 2016 eine Entscheidung über eine eventuelle Übersiedelung gefällt wird. Vorher gäbe es Wichtigeres zu bewältigen.

Für Landesgeschäftsführer Thomas Huber erneut ein Beweis, dass der “konsequente” Leitner-Kurs innerhalb der eigenen Reihen auf wenig Gegenliebe stößt. “SPÖ-Forderungen kann Leitner ja nicht einmal in SPÖ-nahen Organisationen durchsetzen, wie man sieht”, so Huber.
Die Grünen Niederösterreich raten der SPNÖ daher vor Beschlüssen und dem anschließenden Rausposaunen von Forderungen mit den betreffenden Organisationen/Institutionen zu reden, ob sie damit einverstanden sind, um einer Blamage vorzubeugen.

Rückblick: Auf Direktiven der damaligen Chefin der Landeskliniken-Holding, Andrea Kdolsky, wurde 2006 der Bodymaß-Index von MitarbeiterInnen abgefragt.

Vor Kurzem baten Landesbedienstete des Landesklinikums St. Pölten den grünen Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic um Hilfe:  Jene MitarbeiterInnen, die vor der Pragmatisierung stehen, sollen einen Gesundheitsfragebogen (ein Beiblatt des Beurteilungsbogens) ausfüllen. “Dieses Beiblatt fragt allerdings sehr sensible, persönliche Gesundheitsdaten ab - so zum Beispiel auch wieder Körpergröße und Gewicht”, so Kesetovic, der die Wiedereinführung des Bodymaß-Indexes als Mitarbeiter-Kriterium durch die Hintertür fürchtete.

Die Unsicherheit der MitarbeiterInnen rief sodann die Gesundheitssprecherin der Grünen Niederösterreich, Helga Krismer, auf den Plan:

“Die Abfrage von sensiblen Daten wie Body-Mass-Index konnten die Grünen damals unterbinden. Das Versprechen der ÖVP - die Qualität der MitarbeiterInnen auf das Körpergewicht zu reduzieren - zu unterlassen, wurde gebrochen”, ist Krismers nüchterner Befund.

Nicht nur, dass sich LH-Stv. Sobotka lächerlich macht, wenn er jetzt von einem Irrtum bei der Erstellung der Fragebögen spricht, der Personalchef des Landes Niederösterreichs, Landeshauptmann Erwin Pröll, muss auch in die Pflicht gerufen werden.

“Seit geraumer Zeit herrscht bei den MitarbeiterInnen in den Spitälern Unsicherheit. Das “Ausfratscheln” über den Gesundheitszustand zur Übernahme als definitiv gestellte LandesmitarbeiterInnen ist jetzt der Höhepunkt der Frechheit”, so Krismer, die nun mittels parlamentarischer Anfrage von Landeshauptmannstellvertreter  Sobotka wissen möchte, wer die politische Verantwortung übernimmt und wie es mit den Fragebögen weitergeht, wie viele schon abgegeben worden sind und warum diese Daten überhaupt erforderlich sind.

“Ich möchte keine Skandale wie bei der ÖBB im Land Niederösterreich. Wir brauchen motivierte, respektierte MitarbeiterInnen in unseren Spitälern. Das muss der personalpolitische Schwerpunkt sein und kein “Ausfratscheln”", so Krismer, die den sofortigen Stopp dieser unnötigen Aktion der ÖVP-Regierungsmitglieder fordert und zum Boykott aufruft.