MigrantInnen-Bashing sicher kein Rezept gegen Jugendarbeitslosigkeit
FPÖ setzt MigrantInnen feindliche Duftmarken im NÖ-Landtag
Auf Antrag der FPÖ fand heute, 26. März 2009, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohlicher Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Niederösterreich“ im Niederösterreichischen Landtag statt. Wie zu erwarten, nutzten die Abgeordneten der FPÖ die besorgniserregende Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen, um ihre simplen Losungen anzubringen. Gleich mehrere Redner der FPÖ stellten subtil den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und hoher Jugendarbeitslosigkeit her.
„Egal welches Thema, für die FPÖ sind die Zuwanderer schuld“, empört sich Samir Kesetovic, Spitzenkandidat der Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich bei den AK-Wahlen und selbst gebürtiger Bosnier mit Österreichischem Pass.
Für Kesetovic ist klar: „Mit dem schüren von Ressortiments gegenüber MigrantInnen schafft man in Niederösterreich keine Arbeitsplätze für junge Menschen. Dazu bedarf es einer umfassenden Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensive für alle Jugendlichen in Niederösterreich!“
Bei den Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten am 23. und 24. März 2009 gibt es eine einzige Liste – und die ist schwarz.
Unglaublich aber wahr: zu den Personalvertretungswahlen der NÖ-Landesbediensteten steht nur eine einzige Liste zur Wahl. Außer den schwarzen PersonalvertreterInnen wird es keine Auswahlmöglichkeit für die 15.000 WählerInnen geben.
Die schwarzen PersonalvertreterInnen können so weiterhin relativ ungestört mit der schwarzdominierten Landesregierung Personalpolitik betreiben. Ganz ohne auf andere Rücksicht nehmen zu müssen.
War die Fraktion Christlicher Gewerkschafter bisher schon dominant, so peilt sie, mangels Alternativen nun ein 100 Prozent-Votum an. Einzig für die Landhausbediensteten gibt es eine Wahlalternative.
Für Samir Kesetovic, Spitzenkandidat der Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich bei den AK-Wahlen, stellt sich die Personalvertretungswahl im NÖ-Landesdienst als demokratiepolitisch höchst bedenklich dar: „Bei diesen Wahlen kann man nur schwarz sehen. Ich kann den Bediensteten nur raten, ihren Unmut kund zu tun und bei der Wahl ungültig zu wählen.“
Betriebsratswahl Landesklinikum St. Pölten
Von 24. bis 26. März 2009 finden die Betriebsratswahlen im größten Krankenhaus Niederösterreichs statt.
Bei den Betriebsratswahlen im Landesklinikum St. Pölten stehen die Grünen nunmehr zum zweiten Mal zur Wahl. Angeführt wird die Liste von Samir Kesetovic, dem Spitzenkandidaten der Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich bei den AK-Wahlen. Vor vier Jahren war ihm als Grüner Kandidat der Einzug in den Angestellten-Betriebsrat gelungen. Bei den kommenden Betriebsratswahlen kandidiert die Grüne Liste nun auch für den Betriebsrat der ArbeiterInnen.
Erklärtes Ziel des Grünen Teams ist es, stärker zu werden und in beiden Betriebsräten vertreten zu sein. „Die Verunsicherung im Spital ist groß. Neben den oftmals schwierigen Arbeitsbedingungen kommt bei vielen die Sorge um den Arbeitsplatz hinzu. Wir wollen die KollegInnen in unserem Spital tatkräftig unterstützen, ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen und Probleme lösen.“
Das spiegelt sich auch im 12-Punkte-Programm der Grünen für die Betriebsratswahlen wieder: zentrale Forderungen neben der Stärkung der Mitsprachemöglichkeiten der Belegschaft sind vor allem die umfassende Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen, Wiedereinstiegshilfen nach der Karenzzeit sowie die Einführung kostenloser Supervision und wirksamer Anti-Mobbing-Maßnahmen.