Zahlreiche Firmen haben in den letzten Jahren öffentliche Fördergelder bekommen, um ihren Wirtschaftsstandort in Österreich zu sichern und somit wichtige Arbeitsplätze zu erhalten.

Nun ist eine Tendenz zu beobachten, dass einige der solcher Art geförderten Firmen unter dem Vorwand „Wirtschaftskrise” ins Ausland abwandern. Jüngstes Beispiel, die Firma Semperit, die langsam ins Ausland abwandert, im Inland Arbeitsplätze abbaut und wie der Tageszeitung „Kurier” zu entnehmen war, gleichzeitig im Nobelhotel „Sacher” starke finanzielle Gewinne präsentiert.

Damit gehen sowohl wertvolle Steuergelder als auch Arbeitsplätze verloren.

Kammerrat Samir Kesetovic hat hierfür einen Antrag vorbereitet, der die AK-Vollversammlung aufgefordert hätte Folgendes zu beschließen:

Firmen, die ihre Standorte von Österreich ins Ausland verlegen, müssen erhaltene öffentliche Fördergelder zurück erstatten. Diese rückerstatteten Fördergelder müssen durch die öffentliche Hand den entlassenen ArbeitnehmerInnen in bedarfsgerechter Form zu Gute kommen.

Weil in Niederösterreich allerdings ein anderes Demokratieverständnis vorherrscht, durfte Kesetovic - obwohl er gewählter Kammerrat ist - als Einzelperson diesen Antrag nicht stellen. Nur 1.500 Unterstützungsunterschriften hätten Kesetovic geholfen, den Antrag in der Vollversammlung zur Diskussion zu stellen.

So blieb diese Forderung im Interesse der eigentlichen Opfer der Wirtschaftskrise ungehört.

Kammerrat Samir Kesetovic wollte in der jüngsten AK-Vollversammlung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die NÖ Landesregierung aufgefordert hätte, sowohl das Ausmaß als auch die Qualität der Veranlagungen öffentlich zu machen. “Die NÖ SteuerzahlerInnen bzw. ArbeitnehmerInnen haben das Recht korrekt über die Veranlagungen des Landes NÖ am internationalen Finanzmarkt informiert zu werden”, ist sich Kesetovic sicher.

Als einzelner Kammerrat durfte Kesetovic diesen Antrag nicht einbringen - vorher hätter er 1.500 Unterstützungsunterschriften einholen müssen.

In der vollversammlung damit nicht diskutiert, wurde die Tatsache, dass in Niederösterreich 2001 der Beschluss zur Veranlagung der Wohnbauförderungs-Darlehen grundsätzlich gefasst wurde - von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Die zweite Tranche wurde 2007 beschlossen - von ÖVP und SPÖ.  “Fakt ist, dass die ArbeitnehmerInnen keine sachliche Information der NÖ Landesregierung erhalten. Weder Aufteilung in Anleihen und Aktien, noch Aufstellung der landeseigenen Finanzbeteiligungs-GmbH (FIBEG) sind öffentlich bekannt. Im Zuge der Finanzkrise sind jetzt 1 Milliarde Euro „verzockt” worden”, erklärt Kesetovic.
Nicht nur das Verzocken von öffentlichen Geldern ist seines Erachtens unmoralisch, sondern auch die Qualität der Veranlagungen ist für ArbeitnehmerInnen von hoher Bedeutung. “Es ist ein Unterschied, ob in ethisch-ökologisch und sozial „saubere” (Kinderarbeit, Lohnniveau usw.) Veranlagung gegangen wird oder ob mit dem Spekulieren auf Rohstoffe (Palmöl, Weizen, Lebendvieh usw.) Märkte zerstört werden. NÖ darf mit den Veranlagungen weder Arbeitsplätze noch Natur zerstören. Somit hat abseits der enormen Verluste ein Land wie Niederösterreich auch die Pflicht für die Qualität der Veranlagungen gerade zu stehen”, verlangt der Kammerrat der Grünen GewerkschafterInnen Kesetovic.
Abschließend fordert Kesetovic - auch wenn sein Antrag in der Vollversammlung kein Gehör fand: “Die Geheimpolitik der NÖ Landesregierung, insbesondere von LH-Vize Sobotka muss zum Wohle der NÖ ArbeitnehmerInnen aufhören. Verzocken können ArbeitnehmerInnen ihr Geld selber und auch ins Casino gehen. Das unterscheidet Private von öffentlichen Händen!”

Obwohl Kammerrat Samir Kesetovic, Spitzenkandidat der Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich, als gewählter Mandatar in der Arbeiterkammer NÖ sitzt, durfte er in der jüngsten AK-Vollversammlung (Montag, 27. April 2009) keine Anträge einbringen. Laut Statuten bräuchte er dazu 1.500 Unterstützungs-Unterschriften.

“Das ist einer Demokratie nicht würdig - da hilft es mir auch nicht, wenn mir auf die Schulter geklopft wird, weil meine Anträge gut gewesen wären. Sie hätten behandelt werden müssen, immerhin geht es hier nicht um meine persönlichen Ressentiments, sondern um die Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten”, so Kesetovic fassungslos.

Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen GewerkschafterInnen unter dem Motto “Niederösterreich darf nicht Weißrussland werden” hätte verlangt, dass die undemokratischen Statuten aufgehoben, sowie die Einführung einer neuen Regelung beschlossen wird, in der jede/jeder einzelne Abgeordnete (Kammerrat) in seinem/ihrem Namen einen Antrag und einen Dringlichen Antrag einbringen kann, unabhängig von Fraktion und Fraktionsgröße.

Laut Statuten hatte Samir Kesetovic als Einzelkämpfer mit diesem Antrag aber leider keine Chance.

(Die weiteren Anträge, die ebenfalls nicht eingebracht werden durften, finden sich in eigenen Beiträgen auf der Homepage…)

Für Kammerat Samir Kesetovic schreit es zum Himmel, dass ArbeiterInnen in Sachen Pension unfair behandelt werden.

“Frühpensionisten  aus den so genannten geschützten Bereichen sind keine Unbekannten. ÖBBlerInnen, PostlerInnen, BeamtInnen und LehrerInnen können sich nach einigen Kuren bereits mit 50 Jahren in die Frühpension verabschieden. Ganz anders dagegen die ArbeiterInnen”, weiß Kesetovic.

Bei ArbeiterInnen,  also im ASVG-Bereich, gibt es viele ältere KollegInnen mit oft sehr schweren Krankheiten: massive Kreuz- oder Bandscheibenprobleme, Diabetes- oder Herzprobleme. Dennoch können altere ArbeiterInnen nicht einfach in den Ruhestand gehen. Schuld ist die die ÖVP-Schüssel-Verschlechterungsreform, die den ASVG-Bereich benachteiligt. 

“Der Unmut unter den ArbeiterInnen steigt. Verständlich, denn kranke ASVG´ler können 56 bis 60 Jahre alt sein und haben dennoch kaum eine Chance zur Pensionserlangung”, so Kammerrat Samir Kesetovic, der deswegen für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Berufsgruppen bei der Pensionierung - unabhängig vom Pensionsystem - sorgen will.

Kesetovic, Spitzenkandidat der Grünen GewerkschafterInnen Nieerösterreich (Liste 8), fordert, dass alle Parteien gemeinsam diese Ungerechtigkeit beseitigen.

Im Rahmen der Landestagung der Grünen Niederösterreich präsentierten der Landesgeschäftsführer Thomas Huber, Klubobfrau Madeleine Petrovic und ihre Stellvertreterin Helga Krismer den Spitzenkandidaten für die AK-Wahl - Samir Kesetovic (l.).

Erstmals treten die Grünen Gewerkschafter in Niederösterreich nicht als AUGE, also die Gruppe von Alternativen und Grünen, unabhängigen Gewerkschaftern auf, sondern klar deklariert als Grüne. Sie schärfen damit nicht nur ihr Profil, sondern wollen so auch die Grünen Ideen und Forderungen besser präsentierten.

Kammerrat Samir Kesetovic, Spitzenkandidat der Grünen GewerkschafterInnen für die AK-Wahl (8. bis 18. Mai 2009) präsentierte im Rahmen der Landestagung das Programm der GewerkschafterInnen.

“Wir werden Missbräuche nicht nur aufzeigen, sondern auch bekämpfen”, sagt Samir Kesetovic und nannte als Beispiel das Verzocken von Steuergeldern durch VP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka.

Zentrales Wahlkampfthema der Grünen GewerkschafterInnen ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung von alternativer Energie. Darüber hinaus wollen sich die GewerkschafterInnen für mehr Demokratie innerhalb der AK einsetzen.

Das Wahlziel der Grünen Gewerkschafter Niederösterreich: drei Mandate (=Fraktionsstärke).

Während sich organisierte Kriminelle gut dagegen schützen können, sind tausende unbescholtene und unverdächtige Arbeitnehmerinnen der wachsenden Überwachung schutzlos ausgeliefert.

Jede zweites E-Mail wird abgefangen, jedes zweite Telefonat abgehört, um es später bei Gehaltsverhandlungen oder Vertragsverlängerungen eventuell gegen ArbeitnehmerInnenzu  verwenden zu können.(Einschüchterungsmethoden die zu Mobbing oder zu Burn-out-Syndrom führen können).

Dagegen wollten die Grünen mit Hilfe er anderen Fraktionen in der Arbeiterkammer ankämpfen.

Die  Bundesregierung sollte aufgefordert werden, die bestehenden Gesetze so zu ändern, dass es Handy-, Festnetz- und Internet - Überwachung nur mehr in Fällen schwerer Kriminalität und mit richterlichem Beschluss geben darf - so lautete der Antrag der Grünen GewerkschafterInnen in der jüngsten Vollversammlung.

Dieses Vorhaben wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt - ohne Angabe von Gründen.

“Den Firmenchefs werden Türen und Tore geöffnet, um MitarbeiterInnen zu bespitzeln. Anstatt Überwachung gesetzlich klar zu regeln, lehnt sich die Mehrheit der AK zurück und schaut zu”, so Kammerat Samir Kesetovic fassungslos.

Es ist kein Einzelfall, dass jahrelangen SozialversicherungsbeitragszahlerInnen nach Auslaufen der Arbeitslosenunterstützung keine oder nur eine geringe Notstandshilfe ausbezahlt wird.

Grund für diese Schlechterstellung ist, dass die Notstandshilfe zwar als Sozialversicherungsleistung konzipiert, jedoch auch auf die Existenz eines finanziellen Notstandes abhebt. Zur Beurteilung der finanziellen Situation wird regelmäßig das PartnerInnen-Einkommen herangezogen.

Im letzten Jahr wurde an rund 15.000 Personen aufgrund des zu hohen Anrechnungsbetrags des PartnerInnen-Einkommens keine Notstandshilfe ausbezahlt. Hauptbetroffene sind von dieser Regelung vor allem Frauen. “Das ist nicht nur ungerecht, weil es sich bei der Notstandshilfe um eine Sozialversicherungsleistung handelt, für die entsprechende Beitragsleistungen der Versicherten erbracht wurden, sondern auch, weil dadurch, gerade geschlechtsspezifische Abhängigkeitsverhältnisse weiter perpetuiert werden”, hält Kammerrätin Liance Marecsek fest.

Deswegen haben die Grünen GewerkschafterInnen die Vollversammlung der AKNÖersucht, die Bundesregierung aufzufordern, umgehend eine gerechtere Regelung der Notstandshilfe herbeizuführen und insbesondere die Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens ersatzlos zu streichen.

Ihr Antrag wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. “In Zeiten wie diesen ist das ein Schlag ins Gesicht - speziell für die Frauen, die damit vom Partner abhängig gemacht werden”, so Marecsek enttäuscht.

In der letzten Zeit haben viele Haushalte Mieterhöhungen  bis zu 90 Euro in Monat hinnehmen müssen. Dies ist großteils auf die Erhöhung von  Kreditzinsen zurückzuführen.

Die Grünen GewerkschafterInnen stellten in der jüngsten Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich daher den Antrag, dass die AK den MieterInnen hilft, zu überprüfen, ob ihre Mieterhöhung auch gerechtfertigt ist.

Im Detail wollten die Grünen GewerkschafterInnen, dass die AK  - auf Antrag von MieterInnen - jene Kreditverträge, die Genossenschaften abgeschlossen haben, entweder durch ein eigenes Gutachten prüft, oder die MieterInnen unterstützt, damit diese selbst bei den zuständigen Behörde diese Verträge überprüfen lassen können.

Der Antrag wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt.

“Die MieterInnen werden im Regen stehen gelassen. Die Arbeiterkammer könnte sie zumindest unterstützen, aber ohne Angabe von Gründen, wurde unser Antrag abgeschmettert - das ist eines Sozialstaats nicht würdig”, so Kammerrat Samir Kesetovic.

Entsetzt ist Samir Kesetovic, AK-Spitzenkandidat der Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich, über die Tatsache, dass der Landeshauptmann den NiederösterreicherInnen Fahrrad- und Skihelm made in China unterjubelt.

“Abgesehen davon, dass diese Helme keine Sicherheit bieten, wie ein Gutachten beweist, ist es eine Schande, dass der Landeshauptmann nicht auf österreichische Qualität setzt. Würde LH Pröll in mehr Qualität investieren, könnte er damit gleichzeitig die ArbeiterInnen und Angestellten des niederösterreichischen Fachhandels unterstützen”, so Kesetovic.

Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten, wo auch in Niederösterreich jeder Cent benötigt wird, ist es für Kesetovic eine Katastrophe, dass die Verantwortlichen des Landes auf Billigproduktion “made in china” setzen - noch dazu, wo es um die Sicherheit der Kinder geht.