Im Zuge der ersten Vollversammlung der neu gewählten ArbeitnehmerInnenvertretung Niederösterreichs stand auch die Wahl des neuen Präsidenten Hermann Haneder auf der Tagesordnung.
Bevor die Grünen GewerkschafterInnen jedoch ihre Hand der Zustimmung heben wollten (oder auch nicht), nutzte Kammerrat Samir Kesetovic die Gelegenheit, Haneder einige Fragen zu stellen, um ihn besser einschätzen zu können:
Frage 1: Herr Haneder - sind Sie bereit, die Demokratie in diesem Parlament zu fördern, indem Sie die veralteten Statuten verabschieden, Zuhörer im Parlament und gewählte Kammerräte als Zuhörer in den Ausschüssen zu lassen bzw. ermöglichen Sie auch einzelnen Kammerräten - ohne Fraktionszwang - das Einbringen von Anträgen?
Frage 2: Herr Haneder - sind Sie bereit für eine Änderung des Konsumentenschutzes einzutreten und so z.B. der Mieterhöhung den Kampf anzusagen?
Frage 3: Wie werden Sie mit der freiheitlichen Fraktion umgehen? Wie stehen Sie zu “Populismus versus ehrlicher Arbeit im Arbeiterkammerparlament”?
Für diese Fragen erntete Kesetovic allerdings nur Hohn und Zwischenrufe aus dem Plenum. Noch-AK-Vorsitzender Staudinger würgte jede weitere Diskussion ab, indem er verkündete: “Noch bin ich der Vorsitzende dieser Versammlung und weil ich Vizepräsident Haneder das Mikro nicht gebe, kann er auch nicht antworten!”
Für Kammerrat Samir Kesetovic ein deutliches Zeichen, welchen Stellenwert die Demokratie in Niederösterreich hat.
Weil die Grünen GewerkschafterInnen keine Antworten auf Ihre Fragen bekamen, verwehrten sie Haneder ihre Zustimmung bei seiner Wahl zum AKNÖ-Präsidenten.
Heute, Montag 29. Juli 2009, war es soweit: Nach der Arbeiterkammerwahl fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Arbeiterkammerparlaments statt.
Die Grünen GewerkschafterInnen nutzen auch gleich die Sitzung, um 6 Dringlichkeitsanträge einzubringen - nur der Form halber wollten sie der Sitzung nicht beiwohnen: “Es geht immer darum für die ArbeitnehmerInnen Verbesserungen zu erzielen - und das in jeder Sitzung”, so Kammerrat Samir Kesetovic.
Die Anträge der Grünen GewerkschafterInnen im Detail:
- “Keine Spekulationen mit unseren Pensionsgeldern!” (dringlichkeitsantrag-pensionen)
- “Schluss mit Gerichtsgebühren neu! Stopp der Abzocke der ArbeitnehmerInnen!” (dringlichkeitsantrag-gerichtsgebuhren)
- “Stopp der Mieterabzocke - sofort!” (dringlichkeitsantrag-mieten)
- “Schluss mit der Ungerechtigkeit bei Notstandshilfe!” (dringlichkeitsantrag-notstandshilfe)
- “Demokratie fördern jetzt - Niederösterreich darf nicht Weißrussland werden!” (dringlichkeitsantrag-demokratie)
- “Kein geheimes Verzocken von Steuergeldern in NÖ!” (dringlichkeitsantrag-steuergelder)
Außer den Grünen GewerkschafterInnen wollte sich bei der konstituierenden Sitzung keiner dieser Themen annehmen. Noch-Präsident Staudinger meinte: “Ich kann die Dringlichkeit nicht erkennen…”
Kammerrat Samir Kesetovic teilte seine Enttäuschung dem Plenum mit, wird die Anträge aber bei den nächsten Sitzungen wieder aufs Tapet bringen. Immerhin wurde ja nur über die Dringlichkeit abgestimmt - die Diskussion um die Inhalte der Anträge ist noch ausständig.
Im Seminarparkhotel Hirschwang fand kürzlich das “Dialog Forum Hirschwang” statt - eine Initiative von AKNÖ und ÖGB.
Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic und ie Abgeordneten zum Nationalrat Hechtl (SPÖ, Neunkirchen) und Windbüchler-Souschill (Grüne, Wiener Neustadt) nahmen am Empfang teil. Thema des Dialogforums war das Ende der Arbeitszeit und Perspektiven zum Wandel in der Arbeitswelt.
Arbeiterkammerrat der Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich Samir Kesetovic, die Nationalratsabgeordneten Hechtl und Tanja Windbüchler-Souschill und AKNÖ-Direktor Guth.