Die jüngsten Missstände im Land und in der AK, die der grüne Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic aufdeckte, veranlasst Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber ,der Arbeit Kesetovics Lob auszusprechen: “Die BürgerInnen Niederösterreichs brauchen einen ehrlichen Ansprechpartner in der AK. Kesetovic ist dieser Ansprechpartner, der sich der Anliegen der BürgerInnen auch annimmt.”

Jüngste Beispiele sind das Aufdecken des Fragebogen-Skandals des Landes, der Kampf um Erhalt der Wohnbauförderung für AK-Mitglieder und das Anprangern von Unternehmen, die Minderjährige aus Profitgier dazu bewegen, teure Verträge zu unterschreiben (siehe www.gruenegewerkschaft.at).
“Arbeiterkammerrat Kesetovic wird seiner Kämpfernatur in den Vollversammlungen des AK-Parlaments gerecht, indem er mittels unzähligen Anträgen für mehr Demokratie in der AK, für mehr Sozialleistungen für die BürgerInnen und gegen Missstände im Land Niederösterreich und der AK eintritt. Viel wichtiger aber ist es, dass Kesetovic nicht nur in den Vollversammlungen Kampfgeist beweist, sondern tagtäglich nah an den BürgerInnen arbeitet”, so Huber.

Als Grün-Landesgeschäftführer ist Huber stolz, eine derartig starke und verlässliche Kraft in der Arbeiterkammer zu wissen.

Grün-Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic deckte den Skandal auf: Noch immer werden Fragebögen an jene Landesbediensteten in Niederösterreich verteilt, die pragmatisiert werden sollen. Noch immer werden sensible Daten abgefragt, noch immer wissen die Bediensteten nicht, ob sie diese persönlichen Daten preisgeben sollen bzw. was mit diesen Daten passiert.

Kesetovic versuchte nun das Arbeiterkammerparlament dazu zu bewegen, eine Anfrage an den NÖ Landtag zu stellen, die folgende Fragen beinhaltete:

1. Warum wurde in den ersten Fragebögen der BMI abgefragt?

2. Wo wurden die Fragebögen erstellt: in der NÖ Landesklinikenholding, im Amt der NÖ Landesregierung (Personalabteilung, Gesundheitsabteilung)?

3. Warum werden persönliche Gesundheitsdaten überhaupt abgefragt und auf welchen gesetzlichen Grundlagen basieren die Fragebögen und die Definitivstellung?

4. Wie verfährt die Personalabteilung des Landes jetzt mit Fragebögen, bei denen Landesbedienstete aus Gutgläubigkeit auch Daten ausgefüllt und übermittelt haben, die nach § 4, Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 als „sensible Daten” zu bewerten sind?

5. Welche Rolle spielt die NÖ Landeskliniken-Holding bei der Erstellung und Durchführung der Abfrage?

6. An wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde der umstrittene Fragebogen verschickt?

7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten haben diesen Fragebogen ausgefüllt an die Personalabteilung des Landes retourniert?

8. Wie viele MitarbeiterInnen wurden seit Ihrer Zuständigkeit für Personalangelegenheiten „definitiv gestellt”?

9. Wie sind die Daten der bisher - seit Jahrzehnten - ausgefüllten Fragebögen gesichert und wie sind die Zugangsrechte determiniert?

10. Wie ist die weitere geplante Vorgehensweise des Landes bzw. des Landesklinikums St. Pölten betreffend Fragebögen und Definitivstellung?

11. Hat es sich um einen Irrtum bei der Abfrage des BMI in der ersten Version der Fragebögen Ende September gehandelt oder nicht?

12. Gab es bezüglich der Erstellung und des Versands der Fragebögen eine Weisung an die Personalabteilung im Land? Wenn ja wie lautet diese?

13. Warum werden solche sensiblen Daten überhaupt abgefragt?

14. In welcher Form werden diese Daten elektronisch verarbeitet, wer hat Zugangsberechtigungen zu den Rohdaten und in welcher Form werden sie gesichert?

15. Wie kann gewährleistet werden, dass solche sensible Daten nicht gegen die Interessen der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer verwendet werden?

16. Wird die Regierung dem Landtag diesbezügliche Gesetzesnovellen vorschlagen, um die Definitivstellung auf neue Beine zu stellen?

Bis diese Fragen nicht geklärt sind, sollen, laut Kesetovic, die Landesbediensteten die Fragebögen boykottieren.

Mit seiner Forderung, dass sich die Arbeiterkammer so für die Bediensteten einsetzt, blitzte Kesetovic allerdings ab. “Gegen die VP-Macht will sich die spö-nahe Arbeiterkammer offenbar nicht auflehnen”, so der Grün-Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic.

In letzter Zeit werden immer mehr Fälle bekannt (auch dem Konsumentenschutz der Arbeiterkammer) in denen Firmen Minderjährige Verträge unterschreiben lassen, ohne dem Einverständnis und Wissen der Erziehungsberechtigten.  Der jüngste Fall betraf einen Jugendlichen, der nur ein Probetraining in einem Fitnesscenter absolvieren wollte. Wenig später versuchte ein Inkassobüro bei dem Minderjährigen die Schulden für die Jahresmitgliedschaft einzutreiben. Dabei wusste der Junge nicht einmal, dass er eine Mitgliedschaft unterschrieben hatte. Die Mitgliedschaft wurde ihm als “Probetraining” verkauft.

Kesetovic mit dem Zeitungsbericht, der über das teure Probetraining berichtete…

Grün-Arbeiterkammerrat Kesetovic deckte den Skandal auf und forderte das Arbeiterkammerparlament auf, dagegen anzukämpfen. “Unsere Jugendlichen dürfen nicht abgezockt werden”, so Kesetovic.
Geht es nach Kesetovic dürfen auch Inkassobüros keine unseriöse Arbeit leisten indem sie nicht überprüfte Forderungen an Eltern oder Jugendliche weiterleiten.

Kesetovic forderte daher per Antrag:

• die Einführung von Strafen für UnternehmerInnen in Höhe von ungerechtfertigt erhobenen Forderungen an Minderjährige
• Bessere Einschulung des Personals bei Unternehmen und Inkassobüros und
• die Einführung einer niedrigschwelligen Rechtsberatung für Betroffene.

Sein Antrag wurde abgelehnt. Für Kesetovic ein Skandal: “Die AK kommt ihrer Pflicht nicht nach. Zu ihren Pflichten gehört auch, UnternehmerInnen bei Gesetzesbrüchen auf die Finger zu klopfen.”

Keine Zustimmung fand der Voranschlag des Arbeiterkammerparlaments bei den Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich.

Grün-Arbeiterkammerrat Kesetovic’ Begründung dafür: “Das Budget ist nicht transparent und besteht aus gerundeten Zahlen, Vorschläge anderer Fraktionen lässt die FSG gar nicht zu. 4 Tage vor Sitzung erhalten die Fraktionen das Budget und haben daher wenig Zeit, Einwände geltend zu machen.”

Neben der Streichung der Wohnbauförderung stößt Kesetovic aber noch ein gravierender Punkt so sauer auf, dass “Nein” zum Budget die einzige Antwort sein konnte:

Für Fachausschüsse werden jährlich nur 153.000 Euro aufgewendet. Für die Öffentlichkeitsarbeit gibt das AK-Parlament über 2 Millionen Euro aus.  “Für mich klaffen diese Zahlen zu weit auseinander. Die Arbeit in den Ausschüssen müsste der AK was wert sein”, so Kesetovic.

Entsetzt zeigte sich Grün-Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic in der jüngsten Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich: “Die Wohnbauförderung für AK-Mitglieder wurde unter Berufung auf die Wirtschaftskrise einfach gestrichen!”

Ein Skandal, findet Kesetovic und rechnet vor: “Im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete und 3 Präsidenten. Das Arbeiterkammerparlament Niederösterreich leistet sich bei 110 Abgeordnete 5 gut bezahlte Präsidenten und 4 ebenfalls gut entlohnte Direktoren. Ich bin der Meinung hier wird - gerade in Krisenzeiten - am falschen Platz gespart. Das Arbeiterkammerparlament braucht eine schlankere Struktur, dann ist auch die Wohnbauförderung - ein soziale Maßnahme - nicht gefährdet.”

Kesetovic forderte das Parlament daher auf, die Kürzung sofort zurück zu nehmen. Vergebens.

Zur Erinnerung: Die SPNÖ fasste am Parteitag den Beschluss, dass die Arbeiterkammerzentrale übersiedelt werden soll. Medial wurde die Übersiedelung anschließend groß verkündet. Im Schreiben an seine MitarbeiterInnen hält AKNÖ-Präsident Haneder aber fest: “Die Beschlüsse zu den AKNÖ Standorten werden in den AKNÖ Gremien gefällt und nirgends anders.”

Haneder informiert weiters, dass erst 2016 eine Entscheidung über eine eventuelle Übersiedelung gefällt wird. Vorher gäbe es Wichtigeres zu bewältigen.

Für Landesgeschäftsführer Thomas Huber erneut ein Beweis, dass der “konsequente” Leitner-Kurs innerhalb der eigenen Reihen auf wenig Gegenliebe stößt. “SPÖ-Forderungen kann Leitner ja nicht einmal in SPÖ-nahen Organisationen durchsetzen, wie man sieht”, so Huber.
Die Grünen Niederösterreich raten der SPNÖ daher vor Beschlüssen und dem anschließenden Rausposaunen von Forderungen mit den betreffenden Organisationen/Institutionen zu reden, ob sie damit einverstanden sind, um einer Blamage vorzubeugen.

Rückblick: Auf Direktiven der damaligen Chefin der Landeskliniken-Holding, Andrea Kdolsky, wurde 2006 der Bodymaß-Index von MitarbeiterInnen abgefragt.

Vor Kurzem baten Landesbedienstete des Landesklinikums St. Pölten den grünen Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic um Hilfe:  Jene MitarbeiterInnen, die vor der Pragmatisierung stehen, sollen einen Gesundheitsfragebogen (ein Beiblatt des Beurteilungsbogens) ausfüllen. “Dieses Beiblatt fragt allerdings sehr sensible, persönliche Gesundheitsdaten ab - so zum Beispiel auch wieder Körpergröße und Gewicht”, so Kesetovic, der die Wiedereinführung des Bodymaß-Indexes als Mitarbeiter-Kriterium durch die Hintertür fürchtete.

Die Unsicherheit der MitarbeiterInnen rief sodann die Gesundheitssprecherin der Grünen Niederösterreich, Helga Krismer, auf den Plan:

“Die Abfrage von sensiblen Daten wie Body-Mass-Index konnten die Grünen damals unterbinden. Das Versprechen der ÖVP - die Qualität der MitarbeiterInnen auf das Körpergewicht zu reduzieren - zu unterlassen, wurde gebrochen”, ist Krismers nüchterner Befund.

Nicht nur, dass sich LH-Stv. Sobotka lächerlich macht, wenn er jetzt von einem Irrtum bei der Erstellung der Fragebögen spricht, der Personalchef des Landes Niederösterreichs, Landeshauptmann Erwin Pröll, muss auch in die Pflicht gerufen werden.

“Seit geraumer Zeit herrscht bei den MitarbeiterInnen in den Spitälern Unsicherheit. Das “Ausfratscheln” über den Gesundheitszustand zur Übernahme als definitiv gestellte LandesmitarbeiterInnen ist jetzt der Höhepunkt der Frechheit”, so Krismer, die nun mittels parlamentarischer Anfrage von Landeshauptmannstellvertreter  Sobotka wissen möchte, wer die politische Verantwortung übernimmt und wie es mit den Fragebögen weitergeht, wie viele schon abgegeben worden sind und warum diese Daten überhaupt erforderlich sind.

“Ich möchte keine Skandale wie bei der ÖBB im Land Niederösterreich. Wir brauchen motivierte, respektierte MitarbeiterInnen in unseren Spitälern. Das muss der personalpolitische Schwerpunkt sein und kein “Ausfratscheln”", so Krismer, die den sofortigen Stopp dieser unnötigen Aktion der ÖVP-Regierungsmitglieder fordert und zum Boykott aufruft.

Der grüne Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic erklärte sich mit den Studierenden solidarisch und nahm an der Audimax-Besetzung teil. “Überfüllte Hörsäle, Studienunterlagen, die mangels Geld, zu wünschen übrig lassen, zu wenige Lehrerende für die Anzahl der Studierenden. So kann studieren keinen Spaß machen, geschweige denn der Bildung dienlich sein”, so Kesetovic.

Der Grüne Arbeiterkammerrat unterstützt die Studierenden daher weiterhin, wenn es darum geht, ihre Forderungen nach mehr Geld für die Unis und eine Adaptierung des Uni-Bildungssystems umzusetzen.