Grün-Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic deckte den Skandal auf: Noch immer werden Fragebögen an jene Landesbediensteten in Niederösterreich verteilt, die pragmatisiert werden sollen. Noch immer werden sensible Daten abgefragt, noch immer wissen die Bediensteten nicht, ob sie diese persönlichen Daten preisgeben sollen bzw. was mit diesen Daten passiert.
Kesetovic versuchte nun das Arbeiterkammerparlament dazu zu bewegen, eine Anfrage an den NÖ Landtag zu stellen, die folgende Fragen beinhaltete:
1. Warum wurde in den ersten Fragebögen der BMI abgefragt?
2. Wo wurden die Fragebögen erstellt: in der NÖ Landesklinikenholding, im Amt der NÖ Landesregierung (Personalabteilung, Gesundheitsabteilung)?
3. Warum werden persönliche Gesundheitsdaten überhaupt abgefragt und auf welchen gesetzlichen Grundlagen basieren die Fragebögen und die Definitivstellung?
4. Wie verfährt die Personalabteilung des Landes jetzt mit Fragebögen, bei denen Landesbedienstete aus Gutgläubigkeit auch Daten ausgefüllt und übermittelt haben, die nach § 4, Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 als „sensible Daten” zu bewerten sind?
5. Welche Rolle spielt die NÖ Landeskliniken-Holding bei der Erstellung und Durchführung der Abfrage?
6. An wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde der umstrittene Fragebogen verschickt?
7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten haben diesen Fragebogen ausgefüllt an die Personalabteilung des Landes retourniert?
8. Wie viele MitarbeiterInnen wurden seit Ihrer Zuständigkeit für Personalangelegenheiten „definitiv gestellt”?
9. Wie sind die Daten der bisher - seit Jahrzehnten - ausgefüllten Fragebögen gesichert und wie sind die Zugangsrechte determiniert?
10. Wie ist die weitere geplante Vorgehensweise des Landes bzw. des Landesklinikums St. Pölten betreffend Fragebögen und Definitivstellung?
11. Hat es sich um einen Irrtum bei der Abfrage des BMI in der ersten Version der Fragebögen Ende September gehandelt oder nicht?
12. Gab es bezüglich der Erstellung und des Versands der Fragebögen eine Weisung an die Personalabteilung im Land? Wenn ja wie lautet diese?
13. Warum werden solche sensiblen Daten überhaupt abgefragt?
14. In welcher Form werden diese Daten elektronisch verarbeitet, wer hat Zugangsberechtigungen zu den Rohdaten und in welcher Form werden sie gesichert?
15. Wie kann gewährleistet werden, dass solche sensible Daten nicht gegen die Interessen der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer verwendet werden?
16. Wird die Regierung dem Landtag diesbezügliche Gesetzesnovellen vorschlagen, um die Definitivstellung auf neue Beine zu stellen?
Bis diese Fragen nicht geklärt sind, sollen, laut Kesetovic, die Landesbediensteten die Fragebögen boykottieren.
Mit seiner Forderung, dass sich die Arbeiterkammer so für die Bediensteten einsetzt, blitzte Kesetovic allerdings ab. “Gegen die VP-Macht will sich die spö-nahe Arbeiterkammer offenbar nicht auflehnen”, so der Grün-Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic.