Zur Erinnerung: Die SPNÖ fasste am Parteitag den Beschluss, dass die Arbeiterkammerzentrale übersiedelt werden soll. Medial wurde die Übersiedelung anschließend groß verkündet. Im Schreiben an seine MitarbeiterInnen hält AKNÖ-Präsident Haneder aber fest: “Die Beschlüsse zu den AKNÖ Standorten werden in den AKNÖ Gremien gefällt und nirgends anders.”

Haneder informiert weiters, dass erst 2016 eine Entscheidung über eine eventuelle Übersiedelung gefällt wird. Vorher gäbe es Wichtigeres zu bewältigen.

Für Landesgeschäftsführer Thomas Huber erneut ein Beweis, dass der “konsequente” Leitner-Kurs innerhalb der eigenen Reihen auf wenig Gegenliebe stößt. “SPÖ-Forderungen kann Leitner ja nicht einmal in SPÖ-nahen Organisationen durchsetzen, wie man sieht”, so Huber.
Die Grünen Niederösterreich raten der SPNÖ daher vor Beschlüssen und dem anschließenden Rausposaunen von Forderungen mit den betreffenden Organisationen/Institutionen zu reden, ob sie damit einverstanden sind, um einer Blamage vorzubeugen.

Rückblick: Auf Direktiven der damaligen Chefin der Landeskliniken-Holding, Andrea Kdolsky, wurde 2006 der Bodymaß-Index von MitarbeiterInnen abgefragt.

Vor Kurzem baten Landesbedienstete des Landesklinikums St. Pölten den grünen Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic um Hilfe:  Jene MitarbeiterInnen, die vor der Pragmatisierung stehen, sollen einen Gesundheitsfragebogen (ein Beiblatt des Beurteilungsbogens) ausfüllen. “Dieses Beiblatt fragt allerdings sehr sensible, persönliche Gesundheitsdaten ab - so zum Beispiel auch wieder Körpergröße und Gewicht”, so Kesetovic, der die Wiedereinführung des Bodymaß-Indexes als Mitarbeiter-Kriterium durch die Hintertür fürchtete.

Die Unsicherheit der MitarbeiterInnen rief sodann die Gesundheitssprecherin der Grünen Niederösterreich, Helga Krismer, auf den Plan:

“Die Abfrage von sensiblen Daten wie Body-Mass-Index konnten die Grünen damals unterbinden. Das Versprechen der ÖVP - die Qualität der MitarbeiterInnen auf das Körpergewicht zu reduzieren - zu unterlassen, wurde gebrochen”, ist Krismers nüchterner Befund.

Nicht nur, dass sich LH-Stv. Sobotka lächerlich macht, wenn er jetzt von einem Irrtum bei der Erstellung der Fragebögen spricht, der Personalchef des Landes Niederösterreichs, Landeshauptmann Erwin Pröll, muss auch in die Pflicht gerufen werden.

“Seit geraumer Zeit herrscht bei den MitarbeiterInnen in den Spitälern Unsicherheit. Das “Ausfratscheln” über den Gesundheitszustand zur Übernahme als definitiv gestellte LandesmitarbeiterInnen ist jetzt der Höhepunkt der Frechheit”, so Krismer, die nun mittels parlamentarischer Anfrage von Landeshauptmannstellvertreter  Sobotka wissen möchte, wer die politische Verantwortung übernimmt und wie es mit den Fragebögen weitergeht, wie viele schon abgegeben worden sind und warum diese Daten überhaupt erforderlich sind.

“Ich möchte keine Skandale wie bei der ÖBB im Land Niederösterreich. Wir brauchen motivierte, respektierte MitarbeiterInnen in unseren Spitälern. Das muss der personalpolitische Schwerpunkt sein und kein “Ausfratscheln”", so Krismer, die den sofortigen Stopp dieser unnötigen Aktion der ÖVP-Regierungsmitglieder fordert und zum Boykott aufruft.

Der grüne Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic erklärte sich mit den Studierenden solidarisch und nahm an der Audimax-Besetzung teil. “Überfüllte Hörsäle, Studienunterlagen, die mangels Geld, zu wünschen übrig lassen, zu wenige Lehrerende für die Anzahl der Studierenden. So kann studieren keinen Spaß machen, geschweige denn der Bildung dienlich sein”, so Kesetovic.

Der Grüne Arbeiterkammerrat unterstützt die Studierenden daher weiterhin, wenn es darum geht, ihre Forderungen nach mehr Geld für die Unis und eine Adaptierung des Uni-Bildungssystems umzusetzen.

Samir Kesetovic, Arbeiterkammerrat der Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich, besuchte die aufstrebende Marketingfirma “gugler” im Bezirk Melk (www.gugler.at).

Was Keetovic und die Firma gemeinsam haben? Eindeutig: Pioniergeist und den Glauben an eine nachhaltige Firma. Gemäß dem Firmenmotto “gugler - denkt weiter” hat sich die Firma auf Öko-Marketing spezialisiert. Naheliegend, dass Kesetovic sich begeistert von den vielen grünen, innovativen Ideen und Angeboten des Unternehmens zeigte.

Kooperationen werden daher angedacht.

Entsetzt ist Kammerrat Samir Kesetovic über die jüngsten Entscheidungen in der NÖ Arbeiterkammer:

Unter der Führung des Präsidenten Hermann Haneder, SPÖ, wurde nach der Vollversammlung die Besetzung der einzelnen Ausschüsse vollzogen. Als Vorsitzender des Kontrollausschusses fungiert nun ein freiheitlicher Kammerrat. “Ein rein politisches Kalkül, um der ÖVP eines auszuwischen”, weiß der Grüne Gewerkschafter Kesetovic.
Welchen Nutzen die NÖ ArbeitnehmerInnen daraus ziehen sollen, ist für Kesetovic nicht nach vollziehbar, aber ein Beweis dafür, dass die Rot-Blaue-Packelei nicht nur im Landtag gelebt wird, sondern nun auch im Arbeiterkammerparlament Einzug hält:

“Die freiheitliche Fraktion in der AKNÖ hat sich bisher nicht durch Arbeit für die NiederösterreicherInnen ausgezeichnet, sondern lediglich durch populistische Wortgefechte”, erklärt der erfahrene Kammerrat Kesetovic.
Ob Haneder weiß, wem er die Kontrolle überlassen hat? Kesetovic jedenfalls hat davor gewarnt, wird die “Arbeit” der Freiheitlichen genau im Auge behalten und gegen die Rot-Blaue-Packelei, die nicht im Sinne der NÖ ArbeitnehmerInnen ist, ankämpfen.

Leitners Zick-Zack-Kurs scheint jetzt auch in der Arbeiterkammer Gang und Gebe und sein:
Bei der AK-Vollversammlung am Montag brachte Kammerrat Samir Kesetovic, Grüne GewerkschafterInnen Niederösterreich, einen Dringlichkeitsantrag betreffend Reduktion der Gerichtsgebühren ein - als Erleichterung für sozial Schwächere. Die sozialistischen GewerkschafterInnen Niederösterreich sahen aber keinen Grund, den Antrag zu behandeln.
Auf Initiative der Bundes-SPÖ hingegen wurden gestern im Justizausschuss Verbesserungen der Gerichtsgebühren erzielt. 

“In Niederösterreich haben die sozialistischen GewerkschafterInnen entweder ein weniger ausgeprägtes Sozialgewissen als die SPÖ im Bund oder sie wussten nicht, was sie tun sollten . Typisch für die SPÖ in Niederösterreich, wo die SPÖ auch im Landtag mal Regierungspartei, mal Oppositionspartei spielt”, so der Grüne Kammerrat Kesetovic.

Abschließend empfiehlt Samir Kesetovic der SPÖ-Bundespartei,einen strengen Blick nach Niederösterreich zu werfen, wo GenossInnen offenbar orientierungslos agieren.

Im Zuge der ersten Vollversammlung der neu gewählten ArbeitnehmerInnenvertretung Niederösterreichs stand auch die Wahl des neuen Präsidenten Hermann Haneder auf der Tagesordnung.

Bevor die Grünen GewerkschafterInnen jedoch ihre Hand der Zustimmung heben wollten (oder auch nicht), nutzte Kammerrat Samir Kesetovic die Gelegenheit, Haneder einige Fragen zu stellen, um ihn besser einschätzen zu können:

Frage 1: Herr Haneder - sind Sie bereit, die Demokratie in diesem Parlament zu fördern, indem Sie die veralteten Statuten verabschieden, Zuhörer im Parlament und gewählte Kammerräte als Zuhörer in den Ausschüssen zu lassen bzw. ermöglichen Sie auch einzelnen Kammerräten - ohne Fraktionszwang - das Einbringen von Anträgen?

Frage 2:  Herr Haneder - sind Sie bereit für eine Änderung des Konsumentenschutzes einzutreten und so z.B. der Mieterhöhung den Kampf anzusagen?

Frage 3: Wie werden Sie mit der freiheitlichen Fraktion umgehen? Wie stehen Sie zu “Populismus versus ehrlicher Arbeit im Arbeiterkammerparlament”?

Für diese Fragen erntete Kesetovic allerdings nur Hohn und Zwischenrufe aus dem Plenum. Noch-AK-Vorsitzender Staudinger würgte jede weitere Diskussion ab, indem er verkündete: “Noch bin ich der Vorsitzende dieser Versammlung und weil ich Vizepräsident Haneder das Mikro nicht gebe, kann er auch nicht antworten!”

Für Kammerrat Samir Kesetovic ein deutliches Zeichen, welchen Stellenwert die Demokratie in Niederösterreich hat.

Weil die Grünen GewerkschafterInnen keine Antworten auf Ihre Fragen bekamen, verwehrten sie Haneder ihre Zustimmung bei seiner Wahl zum AKNÖ-Präsidenten.

Heute, Montag 29. Juli 2009, war es soweit: Nach der Arbeiterkammerwahl fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Arbeiterkammerparlaments statt.

Die Grünen GewerkschafterInnen nutzen auch gleich die Sitzung, um 6 Dringlichkeitsanträge einzubringen - nur der Form halber wollten sie der Sitzung nicht beiwohnen: “Es geht immer darum für die ArbeitnehmerInnen Verbesserungen zu erzielen - und das in jeder Sitzung”, so Kammerrat Samir Kesetovic.

Die Anträge der Grünen GewerkschafterInnen im Detail:

1. “Keine Spekulationen mit unseren Pensionsgeldern!” (dringlichkeitsantrag-pensionen)
2. “Schluss mit Gerichtsgebühren neu! Stopp der Abzocke der ArbeitnehmerInnen!” (dringlichkeitsantrag-gerichtsgebuhren)
3. “Stopp der Mieterabzocke - sofort!” (dringlichkeitsantrag-mieten)
4. “Schluss mit der Ungerechtigkeit bei Notstandshilfe!” (dringlichkeitsantrag-notstandshilfe)
5. “Demokratie fördern jetzt - Niederösterreich darf nicht Weißrussland werden!”  (dringlichkeitsantrag-demokratie)
6. “Kein geheimes Verzocken von Steuergeldern in NÖ!”  (dringlichkeitsantrag-steuergelder)

Außer den Grünen GewerkschafterInnen wollte sich bei der konstituierenden Sitzung keiner dieser Themen annehmen. Noch-Präsident Staudinger meinte: “Ich kann die Dringlichkeit nicht erkennen…”

Kammerrat Samir Kesetovic teilte seine Enttäuschung dem Plenum mit, wird die Anträge aber bei den nächsten Sitzungen wieder aufs Tapet bringen. Immerhin wurde ja nur über die Dringlichkeit abgestimmt - die Diskussion um die Inhalte der Anträge ist noch ausständig.

Im Seminarparkhotel Hirschwang fand kürzlich das “Dialog Forum Hirschwang” statt - eine Initiative von AKNÖ und ÖGB.

Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic und ie Abgeordneten zum Nationalrat Hechtl (SPÖ, Neunkirchen) und Windbüchler-Souschill (Grüne, Wiener Neustadt) nahmen am Empfang teil. Thema des Dialogforums war das Ende der Arbeitszeit und Perspektiven zum Wandel in der Arbeitswelt.

Arbeiterkammerrat der Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich Samir Kesetovic, die Nationalratsabgeordneten Hechtl und Tanja Windbüchler-Souschill und AKNÖ-Direktor Guth.

Die Grünen Niederösterreich und die AK-KandidatInnen der Grünen Gewerkschafterinnen bedankten sich im Rahmen einer Wahlparty in Baden am Mittwoch bei Kammerrat Samir Kesetovic, dem Spitzenkandidaten der Grünen GewerkschafterInnen, für den Erfolg, den er für die GewerkschafterInnen verbucht hat.
“Nur dank seines Engagements sind die Grünen GewerkschafterInnen jetzt auch im Arbeiterkammerparlament angekommen”, so Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber stolz.

Zur Erinnerung an seinen ersten Erfolg als klar deklarierter Grüner Gewerkschafter, bekam Kesetovic, der sich bei allen für die Unterstützung während des Wahlkampfs bedankte und weiterhin Einsatz für die ArbeitnehmerInnen versprach, eine “Samir-Kesetovic-Figur”.

Zur Erinnerung: Kesetovic wurde im Wahlkampf von einer Wolfgang-Sobotka-Pappfigur begleitet, um zu zeigen, wie man mit Steuergeldern NICHT umgeht.